Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität – KrimBekAbkUSAAG
Die Verantwortung für die Zulässigkeit eines vom
Bundeskriminalamt als nationaler Kontaktstelle durchgeführten automatisierten
Abrufs nach Artikel 4 oder Artikel 7 des Abkommens vom 1.
Oktober 2008 trägt innerstaatlich die Stelle, die das Bundeskriminalamt um die
Durchführung des Abrufs ersucht hat.
Geändert durch Art. 8 G v. 1.6.2017 I 1354
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026