Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten – KredInstNdlG
(1) Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des
ausgründenden Kreditinstituts sind auf die Nachfolgeinstitute so aufzuteilen,
daß die Ansprüche der Gläubiger nicht gefährdet werden.
(2) 1Die
Verbindlichkeiten der in § 6 Abs.
2 der 35.
2Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz bezeichneten Art des ausgründenden Kreditinstituts sind von den Nachfolgeinstituten zu übernehmen, in deren Niederlassungsbereich die dem ausgründenden Kreditinstitut als Gegenwert zugeflossenen Mittel am 20. Juni 1948 angelegt waren.
3Die Ansprüche und Rechte des ausgründenden Kreditinstituts gegen Dritte, die aus der Anlegung der als Gegenwert zugeflossenen Mittel entstanden sind, sind entsprechend auf die Nachfolgeinstitute zu übertragen.
4Soweit hinsichtlich einer Verbindlichkeit nicht festzustellen ist, wo die dem ausgründenden Kreditinstitut als Gegenwert zugeflossenen Mittel angelegt worden sind und soweit dem ausgründenden Kreditinstitut keine Mittel als Gegenwert zugeflossen sind, haben die Nachfolgeinstitute den Teil der Verbindlichkeit, für den das ausgründende Kreditinstitut gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 der 35.
5Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz im Währungsgebiet in Anspruch genommen werden kann, anteilig zu übernehmen; die Höhe des von jedem Nachfolgeinstitut zu übernehmenden Anteils bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die in den Eröffnungsbilanzen der Nachfolgeinstitute ausgewiesenen, nach Abzug der Schulden sich ergebenden Vermögen zueinander stehen.
2Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz bezeichneten Art des ausgründenden Kreditinstituts sind von den Nachfolgeinstituten zu übernehmen, in deren Niederlassungsbereich die dem ausgründenden Kreditinstitut als Gegenwert zugeflossenen Mittel am 20. Juni 1948 angelegt waren.
3Die Ansprüche und Rechte des ausgründenden Kreditinstituts gegen Dritte, die aus der Anlegung der als Gegenwert zugeflossenen Mittel entstanden sind, sind entsprechend auf die Nachfolgeinstitute zu übertragen.
4Soweit hinsichtlich einer Verbindlichkeit nicht festzustellen ist, wo die dem ausgründenden Kreditinstitut als Gegenwert zugeflossenen Mittel angelegt worden sind und soweit dem ausgründenden Kreditinstitut keine Mittel als Gegenwert zugeflossen sind, haben die Nachfolgeinstitute den Teil der Verbindlichkeit, für den das ausgründende Kreditinstitut gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 der 35.
5Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz im Währungsgebiet in Anspruch genommen werden kann, anteilig zu übernehmen; die Höhe des von jedem Nachfolgeinstitut zu übernehmenden Anteils bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die in den Eröffnungsbilanzen der Nachfolgeinstitute ausgewiesenen, nach Abzug der Schulden sich ergebenden Vermögen zueinander stehen.
(3) 1Der Gläubiger einer
in § 6
Abs. 1 Nr.
3 der 35.
2Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz bezeichneten Forderung kann innerhalb eines Jahres seit Empfang der Mitteilung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 bestimmen, daß die Verbindlichkeit des Nachfolgeinstituts, gegen das sich seine Forderung gemäß § 5 Abs. 2 richtet, auf ein anderes Nachfolgeinstitut desselben ausgründenden Kreditinstituts übergeht.
2Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz bezeichneten Forderung kann innerhalb eines Jahres seit Empfang der Mitteilung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 bestimmen, daß die Verbindlichkeit des Nachfolgeinstituts, gegen das sich seine Forderung gemäß § 5 Abs. 2 richtet, auf ein anderes Nachfolgeinstitut desselben ausgründenden Kreditinstituts übergeht.
(4) 1Die Bestimmung
gemäß Absatz
3 ist dem Nachfolgeinstitut gegenüber, auf das die
Verbindlichkeit übergehen soll, zu erklären.
2Sie muß sich auf die ganze Forderung erstrecken; haftet für einen Teil einer Forderung ein Zweitschuldner, so ist dieser Teil der Forderung als selbständige Forderung anzusehen.
3Mit dem Zugang der Erklärung tritt das andere Nachfolgeinstitut an die Stelle des bisherigen Schuldners.
4Der Schuldübergang ist dem bisherigen Schuldner von dem neuen Schuldner mitzuteilen.
5§ 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
2Sie muß sich auf die ganze Forderung erstrecken; haftet für einen Teil einer Forderung ein Zweitschuldner, so ist dieser Teil der Forderung als selbständige Forderung anzusehen.
3Mit dem Zugang der Erklärung tritt das andere Nachfolgeinstitut an die Stelle des bisherigen Schuldners.
4Der Schuldübergang ist dem bisherigen Schuldner von dem neuen Schuldner mitzuteilen.
5§ 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(5) Das Nachfolgeinstitut, auf das gemäß den
Absätzen
3 und 4 die Schuld übergeht, kann von dem
bisherigen Schuldner die Übertragung entsprechender Vermögenswerte
verlangen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026