Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten – KredInstNdlG
(1) 1Die Umsatzsteuer
und die Steuern vom Kapitalverkehr werden nicht erhoben aus Anlaß von:
- a)
-
Gründungen von Nachfolgeinstituten auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes,
- b)
-
Übertragung von Vermögensgegenständen bei Gründung von Nachfolgeinstituten auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) 1Bei der Ermittlung
des Gewinns für Zwecke der Körperschaftsteuer ... und der Gewerbesteuer kann
das ausgründende Kreditinstitut Wirtschaftsgüter, die auf ein Nachfolgeinstitut
übertragen werden, in der der Ausgründung zugrunde zu legenden Bilanz
(Ausgründungsbilanz) abweichend von den §§ 14 und 15 des
Körperschaftsteuergesetzes mit den Werten ansetzen, die
sich nach den steuerlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 6 des
Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit den
§§ 4
bis 7e
des Einkommensteuergesetzes)
ergeben.
2Werden Beteiligungen und Wertpapiere, die am 9. Mai 1945 Anlagevermögen waren, höher bewertet, so wird der dadurch entstehende Gewinn bei der Ermittlung des Einkommens für Zwecke der Körperschaftsteuer ... und bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für Zwecke der Gewerbesteuer nur mit 30 vom Hundert angesetzt.
3Im übrigen wird der durch die Bewertung in der Ausgründungsbilanz entstehende Gewinn ebenso wie der sich bis zum Stichtag der Ausgründungsbilanz ergebende Gewinn (Betriebsgebarungsgewinn) nach den allgemeinen Vorschriften in vollem Umfang zu den Steuern vom Einkommen und Gewerbeertrag herangezogen.
2Werden Beteiligungen und Wertpapiere, die am 9. Mai 1945 Anlagevermögen waren, höher bewertet, so wird der dadurch entstehende Gewinn bei der Ermittlung des Einkommens für Zwecke der Körperschaftsteuer ... und bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für Zwecke der Gewerbesteuer nur mit 30 vom Hundert angesetzt.
3Im übrigen wird der durch die Bewertung in der Ausgründungsbilanz entstehende Gewinn ebenso wie der sich bis zum Stichtag der Ausgründungsbilanz ergebende Gewinn (Betriebsgebarungsgewinn) nach den allgemeinen Vorschriften in vollem Umfang zu den Steuern vom Einkommen und Gewerbeertrag herangezogen.
(3) Die Anfangswerte in der steuerlichen
Eröffnungsbilanz der Nachfolgeinstitute dürfen die nach Absatz 2 in der
Ausgründungsbilanz des ausgründenden Kreditinstituts angesetzten Werte nicht
übersteigen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026