Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau – KredAnstWiAÜV
(1) 1Die Kreditanstalt
für Wiederaufbau tritt nach Maßgabe der folgenden Regelungen in die Rechte und
Pflichten aus den Arbeits- und Versorgungsverhältnissen ein, die bei der
Staatsbank Berlin bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen.
2Sie wird aus Anlaß des Übergangs des Staatsbankvermögens keine Arbeitsverhältnisse kündigen.
2Sie wird aus Anlaß des Übergangs des Staatsbankvermögens keine Arbeitsverhältnisse kündigen.
(2) Mit dem Erlöschen der Staatsbank Berlin nach
§ 1 erlöschen zugleich die bei
ihr bestehenden Organstellungen, Vertretungsbefugnisse sowie Dienst- und
Funktionsbezeichnungen.
(3) Der Sozialplan der Staatsbank Berlin vom 7. März
1991 gilt fort, soweit seine Grundlagen nicht durch die Übertragung des
Staatsbankvermögens auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau entfallen
sind.
(4) 1Die Kreditanstalt
für Wiederaufbau wird den Mitarbeitern der Staatsbank Berlin, deren
Arbeitsverhältnisse bei Inkrafttreten dieser Verordnung auf sie übergehen,
angemessene Sozialleistungen gewähren.
2Insbesondere wird sie dafür Sorge tragen, daß denjenigen Mitarbeitern der Staatsbank Berlin, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, eine angemessene betriebliche Altersversorgung zugesagt wird.
3Sie wird prüfen, inwieweit hierzu die Wartezeiten, die in der betrieblichen Versorgungsordnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgesehen sind, für von der Staatsbank Berlin übernommene Mitarbeiter zu verkürzen sind.
4Bei der Berechnung von Fristen der betrieblichen Altersversorgung und von Fristen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung können nach dem 1. Juli 1990 bei der Staatsbank Berlin verbrachte Beschäftigungszeiten angerechnet werden.
2Insbesondere wird sie dafür Sorge tragen, daß denjenigen Mitarbeitern der Staatsbank Berlin, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, eine angemessene betriebliche Altersversorgung zugesagt wird.
3Sie wird prüfen, inwieweit hierzu die Wartezeiten, die in der betrieblichen Versorgungsordnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgesehen sind, für von der Staatsbank Berlin übernommene Mitarbeiter zu verkürzen sind.
4Bei der Berechnung von Fristen der betrieblichen Altersversorgung und von Fristen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung können nach dem 1. Juli 1990 bei der Staatsbank Berlin verbrachte Beschäftigungszeiten angerechnet werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026