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Konsolidierungshilfengesetz – KonsHilfG
Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen erfolgt auf
der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung, die das Nähere nach Maßgabe dieses
Gesetzes regelt, insbesondere die Modalitäten der Zahlung der Hilfen, die
Definition und die Höhe des Finanzierungssaldos des Jahres 2010, den Abbaupfad
eines 2010 bestehenden Finanzierungsdefizits für das jeweilige Land, die
Einzelheiten der Überwachung des Abbaus des Finanzierungsdefizits durch den
Stabilitätsrat sowie das Verfahren bei Nichteinhaltung der Abbauschritte durch
ein Land.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026