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Konsolidierungshilfengesetz – KonsHilfG
(1) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des
Artikels
109 Absatz 3 des
Grundgesetzes ab dem 1. Januar 2020 können die Länder
Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein aufgrund einer
Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe dieses Gesetzes für den Zeitraum 2011 bis
2019 Konsolidierungshilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 800 Millionen
Euro jährlich erhalten.
(2) Der Jahresbetrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die
genannten Länder verteilt:
| Berlin | 80 Millionen Euro | |
| Bremen | 300 Millionen Euro | |
| Saarland | 260 Millionen Euro | |
| Sachsen-Anhalt | 80 Millionen Euro | |
| Schleswig-Holstein | 80 Millionen Euro. |
(3) 1Die Auszahlung der
Jahresbeträge der Konsolidierungshilfen erfolgt durch das Bundesministerium der
Finanzen in Höhe von zwei Dritteln zum 1. Juli des laufenden Jahres.
2Die Auszahlung des restlichen Drittels erfolgt zum 1. Juli des Folgejahres, wenn die Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind.
3Andernfalls sind auch die erhaltenen zwei Drittel zurückzuzahlen.
2Die Auszahlung des restlichen Drittels erfolgt zum 1. Juli des Folgejahres, wenn die Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind.
3Andernfalls sind auch die erhaltenen zwei Drittel zurückzuzahlen.
(4) Die gleichzeitige Gewährung von
Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen aufgrund einer extremen
Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026