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Konsolidierungshilfengesetz – KonsHilfG
1Die sich aus der
Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig
von Bund und Ländern getragen.
2Der Anteil des Bundes an den Zahlungen nach § 1 Absatz 2 beträgt jährlich 400 Millionen Euro.
3Entfällt nach § 2 Absatz 3 der Anspruch eines oder mehrerer Länder auf Konsolidierungshilfen, verringern sich die Anteile von Bund und Ländern entsprechend.
2Der Anteil des Bundes an den Zahlungen nach § 1 Absatz 2 beträgt jährlich 400 Millionen Euro.
3Entfällt nach § 2 Absatz 3 der Anspruch eines oder mehrerer Länder auf Konsolidierungshilfen, verringern sich die Anteile von Bund und Ländern entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026