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Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG
(1) Für Einrichtungen, die vor dem Tage des
Inkrafttretens dieses Gesetzes in Betrieb genommen worden sind, gelten die
nachstehenden besonderen Vorschriften.
(2) Für Einrichtungen, die nach § 79 Abs. 2 des
Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.
April 1977 (BGBl. I S. 633, 795), das zuletzt durch Artikel
6 § 8 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, von der Anwendung des
§ 28
des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der genannten Fassung widerruflich
befreit sind, gilt die Befreiung als Erlaubnis nach Artikel 1 §
45.
(3) 1Eine am Tage des
Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Einrichtung, zu deren Betrieb der
Träger einer Erlaubnis nach Artikel
1 § 45 bedarf, darf ohne diese Erlaubnis
weiterbetrieben werden, sofern die Erlaubnis unverzüglich beantragt
wird.
2Bis zum Abschluß des Erlaubniserteilungsverfahrens kann die nach Landesrecht zuständige Behörde den Betrieb einer solchen Einrichtung untersagen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die geeignet sind, das leibliche, geistige oder seelische Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder und Jugendlichen zu gefährden und eine unverzügliche Beseitigung der Gefährdung nicht zu erwarten ist.
2Bis zum Abschluß des Erlaubniserteilungsverfahrens kann die nach Landesrecht zuständige Behörde den Betrieb einer solchen Einrichtung untersagen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die geeignet sind, das leibliche, geistige oder seelische Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder und Jugendlichen zu gefährden und eine unverzügliche Beseitigung der Gefährdung nicht zu erwarten ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Satz 2 G v.
15.12.1995 I 1775
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026