2129:
>
>
>
Bundes-Klimaanpassungsgesetz – KAnG
(1) 1Die Bundesregierung
legt bis zum Ablauf des 30. September 2025 eine vorsorgende
Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vor.
2Sie setzt sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit um und schreibt sie unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse alle vier Jahre fort.
3Die Klimaanpassungsstrategie wird insbesondere auf Grundlage der Klimarisikoanalyse nach § 4 Absatz 1 Satz 1 entwickelt.
2Sie setzt sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit um und schreibt sie unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse alle vier Jahre fort.
3Die Klimaanpassungsstrategie wird insbesondere auf Grundlage der Klimarisikoanalyse nach § 4 Absatz 1 Satz 1 entwickelt.
(2) 1In die vorsorgende
Klimaanpassungsstrategie sind mindestens folgende Cluster und ihnen zugeordnete
Handlungsfelder aufzunehmen:
- 1.
-
das Cluster Infrastruktur mit folgenden Handlungsfeldern:
- a)
-
Energieinfrastruktur,
- b)
-
Gebäude und
- c)
-
Verkehr und Verkehrsinfrastruktur,
- 2.
-
das Cluster Land und Landnutzung mit folgenden Handlungsfeldern:
- a)
-
biologische Vielfalt,
- b)
-
Boden,
- c)
-
Landwirtschaft und
- d)
-
Wald und Forstwirtschaft,
- 3.
-
das Cluster menschliche Gesundheit und Pflege,
- 4.
-
das Cluster Stadtentwicklung, Raumplanung und Bevölkerungsschutz mit folgenden Handlungsfeldern:
- a)
-
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz,
- b)
-
Raumplanung und
- c)
-
Stadt- und Siedlungsentwicklung,
- 5.
-
das Cluster Wasser mit folgenden Handlungsfeldern:
- a)
-
Fischerei,
- b)
-
Küsten- und Meeresschutz und
- c)
-
Wasserhaushalt und Wasserwirtschaft, einschließlich Hoch- und Niedrigwasserrisikomanagement sowie Starkregenrisikomanagement,
- 6.
-
das Cluster Wirtschaft mit folgenden Handlungsfeldern:
- a)
-
Finanzwirtschaft und
- b)
-
Industrie und Gewerbe sowie
- 7.
-
ein Cluster mit übergreifenden Handlungsfeldern, wie beispielsweise vulnerable Gruppen oder Arbeitsschutz.
(3) 1Die vorsorgende
Klimaanpassungsstrategie
- 1.
-
enthält hinreichend ambitionierte, messbare Ziele, die jeweils innerhalb eines bestimmten in der Strategie festzulegenden zeitlichen Rahmens erreicht werden sollen und einem Cluster zugeordnet sind; diese Ziele konkretisieren das übergeordnete Ziel nach § 1,
- 2.
-
definiert für jedes Ziel einen oder mehrere Indikatoren, mit denen gemessen wird, inwieweit das Ziel erreicht worden ist,
- 3.
-
benennt geeignete Maßnahmen des Bundes, die jeweils zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele beitragen,
- 4.
-
gibt Empfehlungen zu Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, und
- 5.
-
legt einen Mechanismus zur Bewertung der Fortschritte in der Zielerreichung fest.2Im Rahmen der Benennung von Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 und der Empfehlung von Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 4 sollen im Fall des Vorliegens mehrerer gleich geeigneter Maßnahmen nachhaltige Anpassungsmaßnahmen Vorrang haben, insbesondere solche, die ausgeprägte Synergien zu den Bereichen des natürlichen Klimaschutzes, des Schutzes der biologischen Vielfalt, des resilienten Wasserhaushalts, der blau-grünen Infrastruktur oder der nachhaltigen Stadt- und Siedlungsentwicklung aufweisen.
(4) Die Länder, Verbände und die Öffentlichkeit sind
bei der Festlegung von messbaren Zielen und den entsprechenden Indikatoren
sowie bei der Auswahl von Maßnahmen zu beteiligen.
(5) 1Verantwortlich für
die Aufstellung, Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Ziele nach
Absatz 3 Satz 1 Nummer
1 sowie für die Benennung, Umsetzung und
gegebenenfalls Aktualisierung der Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer
3 im Rahmen der Aufstellung und der
Fortschreibung der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie nach Absatz 1 ist das jeweils
aufgrund seines Geschäftsbereichs für ein Ziel oder eine Maßnahme fachlich
überwiegend zuständige Bundesministerium in Abstimmung mit den ebenfalls
fachlich betroffenen Bundesministerien.
2Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung bleibt unberührt.
2Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung bleibt unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026