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Bundes-Klimaanpassungsgesetz – KAnG
(1) 1Die Länder
bestimmen im Rahmen der Grenzen des Artikels 28 Absatz 2 des Grundgesetzes diejenigen öffentlichen
Stellen, die für die Gebiete der Gemeinden und Kreise jeweils ein
Klimaanpassungskonzept – soweit nicht bereits vorhanden – aufstellen.
2Dabei können die Länder bestimmen, dass für das Gebiet einer Gemeinde unterhalb einer von den Ländern zu bestimmenden Größe kein Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden muss, solange dieses Gebiet durch ein Klimaanpassungskonzept für das Gebiet eines Kreises abgedeckt ist.
3Länder, die von Satz 2 keinen Gebrauch machen, können bestimmen, dass für das Gebiet von Kreisen kein Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden muss.
2Dabei können die Länder bestimmen, dass für das Gebiet einer Gemeinde unterhalb einer von den Ländern zu bestimmenden Größe kein Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden muss, solange dieses Gebiet durch ein Klimaanpassungskonzept für das Gebiet eines Kreises abgedeckt ist.
3Länder, die von Satz 2 keinen Gebrauch machen, können bestimmen, dass für das Gebiet von Kreisen kein Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden muss.
(2) 1Ziel von
Klimaanpassungskonzepten ist die Entwicklung eines planmäßigen Vorgehens zur
Klimaanpassung der jeweiligen Gebietskörperschaft unter Berücksichtigung
bestehender Klimaanpassungsprozesse und Klimaanpassungsaktivitäten, das in
einen auf die örtlichen Gegebenheiten bezogenen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung
des Klimaanpassungskonzepts mündet.
2Der Maßnahmenkatalog sollte möglichst auch Maßnahmen enthalten, mit denen Vorsorge insbesondere in extremen Hitzelagen, bei extremer Dürre und bei Starkregen getroffen werden kann, sowie solche Maßnahmen, die die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger erhöhen.
2Der Maßnahmenkatalog sollte möglichst auch Maßnahmen enthalten, mit denen Vorsorge insbesondere in extremen Hitzelagen, bei extremer Dürre und bei Starkregen getroffen werden kann, sowie solche Maßnahmen, die die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger erhöhen.
(3) Klimaanpassungskonzepte sollen auf einer
Klimarisikoanalyse im Sinne einer Feststellung von potentiellen prioritären
Risiken und sehr dringlichen Handlungserfordernissen (Betroffenheitsanalyse)
oder vergleichbaren Entscheidungsgrundlagen beruhen.
(4) Die Länder bestimmen die wesentlichen Inhalte der
Klimaanpassungskonzepte nach Absatz 1 und darüber hinaus, ob und in
welcher Form Klimaanpassungskonzepte nach Absatz 1 einer Beteiligung der
Öffentlichkeit sowie einer Berichterstattung über die Umsetzung ihres
Maßnahmenkatalogs bedürfen und in welchen Zeiträumen sie fortgeschrieben
werden.
(5) Bei der Aufstellung von Klimaanpassungskonzepten
sind die Klimarisikoanalysen und Klimaanpassungskonzepte für
Gebietskörperschaften, an die die juristische Person angrenzt oder in denen sie
sich befindet, zu berücksichtigen.
(6) 1In
Klimaanpassungskonzepten nach Absatz 1 sind relevante Planungen und
sonstige Grundlagen – wie bestehende Hitzeaktionspläne, Starkregen- und
Hochwassergefahrenkarten, Freiraumkonzepte sowie Landschafts- und
Grünordnungspläne – zu berücksichtigen.
2Es soll identifiziert werden, welche Lücken bezüglich der Klimaanpassung in der bisherigen Planung für das Gebiet der Gemeinde, des Kreises oder des anhand anderer Kriterien festgelegten Gebiets bestehen; in den Klimaanpassungskonzepten sollen Maßnahmen zur Schließung dieser Lücken festgelegt werden.
3Bestehende Konzepte, die Aufgabenbereiche der Klimaanpassung behandeln, können als Bestandteil eines Klimaanpassungskonzepts geführt werden, soweit sie nach Ermessen der für die Konzepterstellung zuständigen öffentlichen Stellen hinreichend aktuell sind.
2Es soll identifiziert werden, welche Lücken bezüglich der Klimaanpassung in der bisherigen Planung für das Gebiet der Gemeinde, des Kreises oder des anhand anderer Kriterien festgelegten Gebiets bestehen; in den Klimaanpassungskonzepten sollen Maßnahmen zur Schließung dieser Lücken festgelegt werden.
3Bestehende Konzepte, die Aufgabenbereiche der Klimaanpassung behandeln, können als Bestandteil eines Klimaanpassungskonzepts geführt werden, soweit sie nach Ermessen der für die Konzepterstellung zuständigen öffentlichen Stellen hinreichend aktuell sind.
(7) 1Die
Bundesregierung unterstützt innerhalb ihrer Zuständigkeiten und nach Maßgabe
des jeweiligen Haushaltsgesetzes die Träger öffentlicher Aufgaben mittels
bestehender Förderangebote und mittels Aufgaben, die zur Erstellung von
Klimaanpassungskonzepten nach Maßgabe des Haushaltsrechts dienen.
2Die Träger öffentlicher Aufgaben werden im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes und nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes durch die jeweils existierenden Daten- und Beratungsdienste der Bundesregierung unterstützt, wie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes etwa durch das Zentrum KlimaAnpassung, das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, den Deutschen Wetterdienst oder den DAS-Basisdienst.
2Die Träger öffentlicher Aufgaben werden im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes und nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes durch die jeweils existierenden Daten- und Beratungsdienste der Bundesregierung unterstützt, wie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes etwa durch das Zentrum KlimaAnpassung, das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, den Deutschen Wetterdienst oder den DAS-Basisdienst.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026