Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung – KAGG/GewOErgG
(1) 1Die Übertragung des
Vermögens der Grundstücksgesellschaft auf das Kreditinstitut bedarf eines
Beschlusses der Hauptversammlung (Gesellschafter) der
Grundstücksgesellschaft.
2Dem Beschluß müssen alle Aktionäre (Gesellschafter) zustimmen.
3Die Zustimmung der Aktionäre, die in der Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung) nicht erschienen und nicht vertreten waren, muß
gerichtlich oder notariell beurkundet werden. 4Ist die Grundstücksgesellschaft eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so kann der Beschluß nur in einer Gesellschafterversammlung gefaßt werden; er muß
gerichtlich oder notariell beurkundet werden.
2Dem Beschluß müssen alle Aktionäre (Gesellschafter) zustimmen.
3Die Zustimmung der Aktionäre, die in der Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung) nicht erschienen und nicht vertreten waren, muß
gerichtlich oder notariell beurkundet werden. 4Ist die Grundstücksgesellschaft eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so kann der Beschluß nur in einer Gesellschafterversammlung gefaßt werden; er muß
gerichtlich oder notariell beurkundet werden.
(2) 1Der Vorstand der
Grundstücksgesellschaft (die Geschäftsführer) hat den Beschluß zur Eintragung
in das Handelsregister anzumelden.
2Der Anmeldung sind eine Ausfertigung des Beschlusses sowie der Zustimmungserklärungen nach Absatz 1 Satz 3 beizufügen.
2Der Anmeldung sind eine Ausfertigung des Beschlusses sowie der Zustimmungserklärungen nach Absatz 1 Satz 3 beizufügen.
(3) 1Mit der Eintragung
geht das Vermögen der Grundstücksgesellschaft auf das Kreditinstitut als
Sondervermögen über; die Verbindlichkeiten der Grundstücksgesellschaft werden,
soweit sie nicht nach Absatz 4
Satz 1 erlöschen, Verbindlichkeiten des
Kreditinstituts.
2Die Grundstücksgesellschaft ist damit aufgelöst.
3Einer besonderen Eintragung der Auflösung bedarf es nicht.
4Mit der Auflösung der Grundstücksgesellschaft erlischt die Firma.
2Die Grundstücksgesellschaft ist damit aufgelöst.
3Einer besonderen Eintragung der Auflösung bedarf es nicht.
4Mit der Auflösung der Grundstücksgesellschaft erlischt die Firma.
(4) 1Verbindlichkeiten
der Grundstücksgesellschaft aus dem Empfang von Darlehen, die ihr aus dem bei
dem Kreditinstitut eingelegten Geld gewährt worden sind, erlöschen.
2Für Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Gläubigern der Grundstücksgesellschaft, die sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister zu diesem Zweck melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit die Gläubiger nicht Befriedigung erlangen können.
3Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung auf dieses Recht hinzuweisen.
2Für Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Gläubigern der Grundstücksgesellschaft, die sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister zu diesem Zweck melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit die Gläubiger nicht Befriedigung erlangen können.
3Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung auf dieses Recht hinzuweisen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2 Abs.
1 Kursivdruck: Gerichtliche Beurkundung
weggefallen, vgl. §
56 Abs. 4 iVm Abs. 1 G v.
28.8.1969 I 1513
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026