Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung – KAGG/GewOErgG
(1) 1Kapitalgesellschaften, die beim Inkrafttreten
dieses Gesetzes die in § 1 Abs.
1 und
§ 23 des Gesetzes über Kapitalgesellschaften aufgeführten Geschäfte mit der Abweichung betreiben, daß das eingelegte Geld zum Erwerb aller oder mehr als der Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, deren Geschäft auf den Erwerb von Grundstücken nach dem Grundsatz der Risikomischung ausgerichtet ist (Grundstücksgesellschaft), sowie zur Gewährung von Darlehen an diese verwendet wird, sind Kreditinstitute und werden wie Kapitalanlagegesellschaften beaufsichtigt. § 48 Abs. 2 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaft gilt sinngemäß.
§ 23 des Gesetzes über Kapitalgesellschaften aufgeführten Geschäfte mit der Abweichung betreiben, daß das eingelegte Geld zum Erwerb aller oder mehr als der Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, deren Geschäft auf den Erwerb von Grundstücken nach dem Grundsatz der Risikomischung ausgerichtet ist (Grundstücksgesellschaft), sowie zur Gewährung von Darlehen an diese verwendet wird, sind Kreditinstitute und werden wie Kapitalanlagegesellschaften beaufsichtigt. § 48 Abs. 2 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaft gilt sinngemäß.
(2) 1Die in Absatz 1 bezeichneten Geschäfte
dürfen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an nur durch Kreditinstitute im Sinne
des Absatzes
1 in der bisherigen Weise und nur bis zum Schluß des
ersten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnenden Geschäftsjahrs
betrieben werden.
2Will das Kreditinstitut nach dem Ablauf dieser Frist die Geschäfte einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des
§ 23 betreiben, so hat es seine Rechtsverhältnisse und die Rechte der Anteilinhaber den §§ 1 bis 6 und 23 bis 34 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften anzupassen und dafür zu sorgen, daß das Vermögen der Grundstücksgesellschaft nach Maßgabe des Artikels 2 § 2 dieses Gesetzes auf das Kreditinstitut übertragen wird.
2Will das Kreditinstitut nach dem Ablauf dieser Frist die Geschäfte einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des
§ 23 betreiben, so hat es seine Rechtsverhältnisse und die Rechte der Anteilinhaber den §§ 1 bis 6 und 23 bis 34 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften anzupassen und dafür zu sorgen, daß das Vermögen der Grundstücksgesellschaft nach Maßgabe des Artikels 2 § 2 dieses Gesetzes auf das Kreditinstitut übertragen wird.
(3) 1Für die
erforderlichen Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen gilt
§ 48 Abs. 4 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften entsprechend. 2Für Anteilscheine, die vor dem Übergang des Vermögens der Grundstücksgesellschaft auf das Kreditinstitut ausgegeben worden sind, gilt
§ 48 Abs. 6 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften sinngemäß.
§ 48 Abs. 4 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften entsprechend. 2Für Anteilscheine, die vor dem Übergang des Vermögens der Grundstücksgesellschaft auf das Kreditinstitut ausgegeben worden sind, gilt
§ 48 Abs. 6 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften sinngemäß.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 1
Abs. 1 Satz 1 Kursivdruck: Jetzt
§
26 KAGG 4120-4
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Kursivdruck: Jetzt § 51 KAGG 4120-4
§ 1 Abs. 3 Kursivdruck: Jetzt § 51 KAGG 4120-4
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Kursivdruck: Jetzt § 51 KAGG 4120-4
§ 1 Abs. 3 Kursivdruck: Jetzt § 51 KAGG 4120-4
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026