612:
>
>
Kaffeesteuergesetz – KaffeeStG
(1) Treten während der Beförderung von Kaffee nach
§ 17 Absatz 1 und 2 oder nach § 18 Absatz 2 im Steuergebiet
Unregelmäßigkeiten ein, entsteht die Steuer.
(2) § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 4
gelten entsprechend.
(3) 1Steuerschuldner
ist derjenige, der die Sicherheit nach § 17 Absatz 4 Satz
1 oder § 18 Absatz 4 Satz
3 geleistet hat, jede Person, die an der
Unregelmäßigkeit beteiligt war, und bei Unregelmäßigkeiten und in den Fällen
des § 17
Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 die Person, die den
Kaffee in Besitz hält.
2§ 11 Absatz 6 gilt entsprechend.
2§ 11 Absatz 6 gilt entsprechend.
(4) 1Der
Steuerschuldner hat über Kaffee, für den die Steuer entstanden ist,
unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben.
2Die Steuer ist sofort fällig.
2Die Steuer ist sofort fällig.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der
Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 und 4 zu erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.10.2022 I
1838
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026