Kaffeesteuergesetz – KaffeeStG

(1) Kaffee, den eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei.

(2) ¹Bei der Beurteilung, ob der Kaffee nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt ist, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen:

1.: handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz des Kaffees,
2.: Ort, an dem sich der Kaffee befindet, oder die Art der Beförderung,
3.: Unterlagen über den Kaffee,
4.: Beschaffenheit oder Menge des Kaffees.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge Kaffee nach Absatz 1 widerleglich vermutet wird, dass dieser nicht für den Eigenbedarf der Privatperson bestimmt ist.

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.10.2022 I 1838

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026