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Kaffeesteuergesetz – KaffeeStG
(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der
Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in
§ 11 Absatz
3 geregelten Fälle, auf Grund dessen eine
Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden
kann.
(2) Treten während einer Beförderung des Kaffees nach
§ 9 im Steuergebiet
Unregelmäßigkeiten ein, die eine Überführung in den steuerrechtlich freien
Verkehr zur Folge haben, wird der Kaffee insoweit dem Verfahren der
Steueraussetzung entnommen.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung
der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu Absatz 2 zu
erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.10.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026