Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände – KAEAnO
(1) Konzessionsabgaben, die nach den vorstehenden
Bestimmungen kreisangehörigen Gemeinden weitergewährt werden dürfen, dürfen
statt an diese auch an den Landkreis gezahlt werden.
(2) Haben Landkreise bis zum 31. März 1941 neben den
kreisangehörigen Gemeinden oder an Stelle der kreisangehörigen Gemeinden
Konzessionsabgaben erhoben, können sie diese Abgaben bis zum Schluß des auf die
Beendigung des Krieges folgenden Rechnungs-(Geschäfts-)Jahres weitererheben,
soweit sie die in § 2 Abs.
1 bestimmten Sätze für Gemeinden mit 25.000 und
weniger Einwohnern nicht überschreiten.
(3) 1Haben Ämter in
Rheinland und Westfalen Zweckverbände oder gleichgestellte Zusammenschlüsse bis
zum 31. März 1941 Konzessionsabgaben erhalten, können diese Konzessionsabgaben
nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen zu dieser Anordnung an die Gemeinden
fortgezahlt werden, die zu dem Amt gehören oder die Mitglieder der
Zweckverbände oder gleichgestellten Zusammenschlüsse sind.
2Den Gemeinden stehen - unter Beachtung der Vorschriften des Absatzes 2 - die Landkreise gleich, die Mitglieder von Zweckverbänden oder gleichgestellten Zusammenschlüssen sind.
2Den Gemeinden stehen - unter Beachtung der Vorschriften des Absatzes 2 - die Landkreise gleich, die Mitglieder von Zweckverbänden oder gleichgestellten Zusammenschlüssen sind.
AnO für Strom u. Gas aufgeh. durch § 9 Satz 2 V v.
9.1.1992 I 12 mWv 1.1.1992
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026