Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände – KAEAnO
(1) 1Ist zweifelhaft,
inwieweit Leistungen eines Versorgungsunternehmens an eine Gemeinde, einen
Gemeindeverband oder Zweckverband als Konzessionsabgabe, als Pachtzins für
gepachtete Anlagen oder als Zinsen und Tilgung auf ein Restkaufgeld für
überlassene Anlagen anzusehen sind, so haben die Beteiligten dies alsbald durch
eine Vereinbarung klarzustellen.
2Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung
des Reichskommissars für die Preisbildung, der auch endgültig über die Aufteilung entscheidet, wenn die Beteiligten in einer von ihm bestimmten Frist zu keiner Einigung kommen.
2Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung
des Reichskommissars für die Preisbildung, der auch endgültig über die Aufteilung entscheidet, wenn die Beteiligten in einer von ihm bestimmten Frist zu keiner Einigung kommen.
(2)
AnO für Strom u. Gas aufgeh. durch § 9 Satz 2 V v.
9.1.1992 I 12 mWv 1.1.1992
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20. Oktober 2026