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Integrationsverantwortungsgesetz – IntVG
(1) 1Der deutsche
Vertreter im Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß Artikel
153 Absatz 2 Unterabsatz 4, Artikel
192 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Artikel 333 Absatz
1 oder Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem der
Bundestag hierzu einen Beschluss gefasst hat.
2§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) § 5
Absatz 2 gilt entsprechend.
Geändert durch Art. 1 G v. 1.12.2009 I 3822
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026