Staats-, Verfassungsrecht
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Vereinigung Europas, Europaunion

Integrationsverantwortungsgesetz – IntVG

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§ 11 Subsidiaritätsrüge anchor
(1) Der Bundestag und der Bundesrat können in ihren Geschäftsordnungen regeln, wie eine Entscheidung über die Abgabe einer begründeten Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit herbeizuführen ist.
(2) Der Präsident des Bundestages oder der Präsident des Bundesrates übermittelt die begründete Stellungnahme an die Präsidenten der zuständigen Organe der Europäischen Union und setzt die Bundesregierung darüber in Kenntnis.
Geändert durch Art. 1 G v. 1.12.2009 I 3822
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026