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Integrationsverantwortungsgesetz – IntVG
(1) 1Der deutsche
Vertreter im Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß Artikel
83 Absatz 1 Unterabsatz 3 oder Artikel 86 Absatz 4
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen
oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß
Artikel 23
Absatz 1 des
Grundgesetzes in Kraft getreten ist.
2Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche Vertreter im Rat den Beschlussvorschlag ablehnen.
2Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche Vertreter im Rat den Beschlussvorschlag ablehnen.
(2) Absatz
1 gilt entsprechend für Satzungsänderungen gemäß
Artikel
308 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union.
Geändert durch Art. 1 G v. 1.12.2009 I 3822
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026