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Insolvenzstatistikgesetz – InsStatG
1Der Betreiber des
elektronischen Informations- und Kommunikationssystems für öffentliche
Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet nach § 9 Absatz 1 der Insolvenzordnung sowie der Betreiber
des elektronischen Informations- und Kommunikationssystems für öffentliche
Bekanntmachungen in Restrukturierungssachen im Internet nach § 86 Absatz 1
des Unternehmensstabilisierungs- und
-restrukturierungsgesetzes dürfen im Rahmen der
technischen Möglichkeiten den statistischen Ämtern jeweils für ihren
Zuständigkeitsbereich Daten über die öffentlichen Bekanntmachungen
übermitteln.
2Die Übermittlung kann auch in einem Abrufverfahren erfolgen.
3Die übermittelten Daten dürfen nur für Zwecke der Plausibilisierung der Insolvenz- und Restrukturierungsstatistiken sowie zur Erfüllung von anderen gesetzlich festgelegten Aufgaben der amtlichen Statistik verwendet werden.
4Personenbezogene Daten, die für die Erfüllung dieser Aufgaben nicht erforderlich sind, sind nach dem Empfang der Daten zu löschen.
2Die Übermittlung kann auch in einem Abrufverfahren erfolgen.
3Die übermittelten Daten dürfen nur für Zwecke der Plausibilisierung der Insolvenz- und Restrukturierungsstatistiken sowie zur Erfüllung von anderen gesetzlich festgelegten Aufgaben der amtlichen Statistik verwendet werden.
4Personenbezogene Daten, die für die Erfüllung dieser Aufgaben nicht erforderlich sind, sind nach dem Empfang der Daten zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 37 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026