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Insolvenzstatistikgesetz – InsStatG
(1) 1Für die Erhebung
besteht Auskunftspflicht.
2Die Angaben zu § 4b Nummer 5 sind freiwillig.
3Auskunftspflichtig sind bezüglich der Angaben nach den §§ 4a und 4b die zuständigen Amtsgerichte.
2Die Angaben zu § 4b Nummer 5 sind freiwillig.
3Auskunftspflichtig sind bezüglich der Angaben nach den §§ 4a und 4b die zuständigen Amtsgerichte.
(2) 1Die Angaben nach
Absatz
1 werden den statistischen Ämtern von den
Auskunftspflichtigen aus den vorhandenen Unterlagen übermittelt.
2Die Angaben nach Absatz 1 werden von den statistischen Ämtern monatlich erfasst.
2Die Angaben nach Absatz 1 werden von den statistischen Ämtern monatlich erfasst.
(3) Die Angaben der Amtsgerichte zu den §§ 4a und 4b sind innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf
des Kalendermonats, in dem die jeweilige gerichtliche Entscheidung erlassen
oder die jeweilige Verfahrenshandlung vorgenommen wurde, zu
übermitteln.
Zuletzt geändert durch Art. 37 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026