Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber – InsoGeldEinzPV
(1) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
und Gartenbau erhält jährlich 3 Prozent der Einzugskostenvergütung nach
§ 1 Abs.
1.
(2) Der Spitzenverband Bund der GKV teilt die um den
Betrag nach Absatz
1 verminderte Einzugskostenvergütung nach den Relationen
der Mitgliederzahlen (AKV-Mitglieder) der Krankenkassen nach dem Stand vom 1.
Dezember des Vorjahres auf und zahlt sie an die Krankenkassen aus.
(3) Die um den Betrag nach § 4 Abs. 2
verminderten Ausgleichsbeträge nach § 1
Abs. 2 werden zwischen den Krankenkassen
entsprechend den in Absatz
2 genannten Relationen aufgeteilt.
Geändert durch Art. 13 Abs. 16 G v. 12.4.2012 I
579
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026