Hopfengesetz – HopfG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
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einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
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einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung der Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen,
die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 geahndet
werden können.
(4) 1Ist eine
Ordnungswidrigkeit nach Absatz
1 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die
Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen werden.
2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026