Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung – HKohlStiftG
(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die
von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf
Jahren bestellt werden.
(2) 1Ein bindendes
Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Kuratoriums hat die Bundespräsidentin oder
der Bundespräsident.
2Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde und die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. verfügen über bindende Vorschlagsrechte für je zwei Mitglieder des Kuratoriums.
3Für jedes der Mitglieder ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen.
4Wiederholte Bestellung ist zulässig.
2Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde und die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. verfügen über bindende Vorschlagsrechte für je zwei Mitglieder des Kuratoriums.
3Für jedes der Mitglieder ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen.
4Wiederholte Bestellung ist zulässig.
(3) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder seine
Stellvertreterin oder sein Stellvertreter vorzeitig aus, so kann eine
Bestellung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers nur für den Rest der Zeit, für
die das Mitglied oder die Vertreterin oder der Vertreter bestellt war,
erfolgen.
(4) Das Kuratorium wählt aus der Mitte des Kreises der
fünf ordentlichen Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine
Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
(5) 1Das Kuratorium
beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der
Stiftung gehören.
2Es überwacht die Tätigkeit des Vorstands.
3Das Nähere regelt die Satzung.
2Es überwacht die Tätigkeit des Vorstands.
3Das Nähere regelt die Satzung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026