Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung – HKohlStiftG
(1) Das Stiftungsvermögen bilden diejenigen
unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenstände, die die Bundesrepublik
Deutschland für Zwecke der Stiftung erwirbt.
(2) 1Die Stiftung ist
berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen.
2Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.
2Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.
(3) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die
Stiftung einen jährlichen Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushaltsgesetzes.
(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige
Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026