Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) – HeilprGDV 1
(1) 1Der
Gutachterausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch
Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie aus zwei Heilpraktikern.
2Die Mitglieder des Ausschusses werden vom
Reichsminister des Innern ...3 für die Dauer von zwei Jahren berufen.
4Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 zu bestimmen.
5Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
2Die Mitglieder des Ausschusses werden vom
Reichsminister des Innern ...3 für die Dauer von zwei Jahren berufen.
4Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 zu bestimmen.
5Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) Für mehrere Bezirke höherer Verwaltungsbehörden
kann ein gemeinsamer Gutachterausschuß gebildet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 17f iVm Art. 18 Abs. 4
G v. 23.12.2016 I 3191
Bek. v. 9.1.2018 I 126 mWv 22.3.2018 (Nr. 3) ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026