Handelsklassengesetz – HdlKlG
(1) Zur Förderung der Erzeugung, der Qualität und des
Absatzes von Erzeugnissen der Landwirtschaft und der Fischerei sowie zur
Förderung der Marktübersicht bei diesen Erzeugnissen kann das Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Zustimmung des Bundesrates
durch Rechtsverordnung gesetzliche Handelsklassen einführen.
(2) Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 sind die in der
Landwirtschaft einschließlich des Gemüse-, Obst-, Garten- und Weinbaues, der
gewerblichen Tierhaltung und der Imkerei und die in der Fischerei gewonnenen
Erzeugnisse, ferner die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten
Lebensmittel; ausgenommen sind die den Vorschriften des Weingesetzes
unterliegenden Erzeugnisse.
(3) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 23.11.1972 I 2201;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 30 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026