Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe – HBegleitG 1984

(1)

(2) Artikel 32 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.