Haushaltsbegleitgesetz 1984 – HBegleitG 1984
(1)
(2) 1Ein am Tag vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 89b des
Soldatenversorgungsgesetzes in der bisherigen Fassung
zustehender Anpassungszuschlag wird in Höhe von zwei Dritteln des zu diesem
Zeitpunkt zustehenden Betrages weitergewährt.
2Allgemeine Erhöhungen der den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge führen nicht zu einer Erhöhung dieses Betrages.
2Allgemeine Erhöhungen der den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge führen nicht zu einer Erhöhung dieses Betrages.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.
Geändert durch Art. 31 G v. 8.5.2008 I 810
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20. Oktober 2026