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GRW-Gesetz – GRWG
(1) Die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen
Koordinierungsrahmens ist Aufgabe der Länder.
(2) Die Landesregierungen unterrichten die
Bundesregierung und den Bundesrat auf Verlangen über die Durchführung der
Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens und den allgemeinen Stand der
Gemeinschaftsaufgabe.
(3) Der Vorsitzende des Koordinierungsausschusses
unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Durchführung des gemeinsamen
Koordinierungsrahmens und den allgemeinen Stand der
Gemeinschaftsaufgabe.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026