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GRW-Gesetz – GRWG
(1) 1Für die
Beschlussfassung über den gemeinsamen Koordinierungsrahmen und Anpassungen nach
§ 4 Abs.
2 und 3 bilden die Bundesregierung und die
Landesregierungen einen Koordinierungsausschuss.
2Ihm gehören der Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Vorsitzender sowie der Bundesminister der Finanzen und ein Minister (Senator) jedes Landes an; jedes Mitglied kann sich vertreten lassen.
3Die Stimmenzahl des Bundes entspricht der Zahl aller Länder.
4Jedes Land hat eine Stimme.
2Ihm gehören der Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Vorsitzender sowie der Bundesminister der Finanzen und ein Minister (Senator) jedes Landes an; jedes Mitglied kann sich vertreten lassen.
3Die Stimmenzahl des Bundes entspricht der Zahl aller Länder.
4Jedes Land hat eine Stimme.
(2) Der Koordinierungsausschuss beschließt mit den
Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder.
(3) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine
Geschäftsordnung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026