GRW-Gesetz – GRWG

§ 4 Gemeinsamer Koordinierungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung anchor

(1) Für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe wird ein gemeinsamer Koordinierungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung aufgestellt.

(2) ¹Der gemeinsame Koordinierungsrahmen ist nach Maßgabe der jeweils geltenden Vorschriften für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung der Europäischen Kommission auszugestalten.
²Er ist regelmäßig weiterzuentwickeln.

(3) ¹Der gemeinsame Koordinierungsrahmen umfasst insbesondere:

1.: die Festlegung der Fördergebiete nach § 1 Abs. 2 nach einem sachgerechten Bewertungsverfahren,
2.: die förderfähigen Maßnahmen nach § 1 Abs. 1,
3.: Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung,
4.: die sachgerechte Verteilung der Bundesmittel auf die Länder,
5.: Regelungen über die Mittelbereitstellung und Rückforderungen zwischen Bund und Ländern,
6.: Berichtswesen, Evaluierung und statistische Auswertungen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.4.2021 I 770

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026