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GRW-Gesetz – GRWG
(1) Der Bund trägt vorbehaltlich der Bestimmung des
Artikels
91a Abs. 3 des
Grundgesetzes die Hälfte der Ausgaben in jedem
Land.
(2) Die Zahlungsabwicklung wird vom
Koordinierungsausschuss nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des
Bundes im gemeinsamen Koordinierungsrahmen konkretisiert.
(3) Der Einsatz von Mitteln der Europäischen
Strukturfonds für Maßnahmen nach § 1
Abs. 1 ist möglich.
(4) Die Länder können zusätzlich eigene Mittel nach
Maßgabe des gemeinsamen Koordinierungsrahmens einsetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026