Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung – GrAbfErlPolAbkG
Die Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat
und der Finanzen werden jeweils für ihren Geschäftsbereich ermächtigt, ohne
Zustimmung des Bundesrates die Rechtsverordnungen zu erlassen, die zur
Durchführung der Vereinbarungen nach Artikel 2 Abs. 3 des Abkommens
über
- a)
-
die Errichtung zusammenliegender und vorgeschobener Grenzdienststellen einschließlich ihres Amtsbereichs,
- b)
-
die Strecken, auf denen die Bediensteten beider Vertragsparteien in den Verkehrsmitteln während der Fahrt die Grenzabfertigung vornehmen,
Geändert durch Art. 31 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026