Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze) – GrÄndStVtr HE/NW
1Um die
politische Zuordnung geschlossener Siedlungen im Interesse der betroffenen
Einwohner zu den Gemeinden und Gemeindeverbänden herzustellen, die den
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Einwohner bilden, und um einen
zweckmäßigen Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze herbeizuführen, schließen die
Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen – im Folgenden:
2Länder – nach Anhörung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften aufgrund des Artikels 29 Absatz 7 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) folgenden Staatsvertrag:
2Länder – nach Anhörung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften aufgrund des Artikels 29 Absatz 7 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) folgenden Staatsvertrag:
In Kraft gem. Bek. v. 18.5.2010 I 621 mWv
1.11.2009
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20. Oktober 2026