Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze) – GrÄndStVtr HE/NW
(1) Für die im Zusammenhang mit der Änderung der
Landesgrenze stehenden Amtshandlungen sowie Eintragungen der Rechtsänderungen
in die Grundbücher und sonstigen gerichtlichen Geschäfte werden öffentliche
Abgaben und Auslagen nicht erhoben.
(2) 1Durch die Änderung
der Landeszugehörigkeit wird die Zuständigkeit eines Gerichtes für die bei ihm
anhängigen Verfahren nicht berührt.
2Das Gericht bleibt auch weiterhin für die Angelegenheiten zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihm anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt (Kostenfestsetzungsverfahren, Verfahren nach Zurückweisung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckungsgegenklage, Entscheidungen über die Strafvollstreckung, etc.).
2Das Gericht bleibt auch weiterhin für die Angelegenheiten zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihm anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt (Kostenfestsetzungsverfahren, Verfahren nach Zurückweisung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckungsgegenklage, Entscheidungen über die Strafvollstreckung, etc.).
In Kraft gem. Bek. v. 18.5.2010 I 621 mWv
1.11.2009
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026