Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze – GrÄndStVtr BW/BY 2
(1) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages werden
die aufgenommenen Gebietsteile in die an sie angrenzenden Gemeinden des
aufnehmenden Landes eingegliedert.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt in den aufgenommenen
Gebietsteilen das Recht des aufnehmenden Landes und das jeweilige Bezirks-,
Kreis- und Ortsrecht in Kraft; das bisherige Recht tritt außer
Kraft.
(3) Für Rechte und Rechtsverhältnisse, die vor dem
Inkrafttreten dieses Staatsvertrages entstanden sind, bleiben die bisher
geltenden Vorschriften maßgebend.
(4) 1Die beteiligten
Gebietskörperschaften regeln die sie betreffenden Rechts- und Verwaltungsfragen
durch Vereinbarung, die der Genehmigung der zuständigen Regierung und des
zuständigen Regierungspräsidiums bedarf.
2Sonstige Rechts- und Verwaltungsfragen regeln für die aufgenommenen Gebiete die zuständige Regierung und das zuständige Regierungspräsidium im Benehmen mit den beteiligten Gebietskörperschaften.
2Sonstige Rechts- und Verwaltungsfragen regeln für die aufgenommenen Gebiete die zuständige Regierung und das zuständige Regierungspräsidium im Benehmen mit den beteiligten Gebietskörperschaften.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026