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Gebührenordnung für Ärzte – GOÄ
(1) 1Durch Vereinbarung
kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt
werden.
2Für Leistungen nach § 5a ist eine Vereinbarung nach Satz 1 ausgeschlossen.
3Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Abs. 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwerts (§ 5 Abs. 1 Satz 3) ist nicht zulässig.
4Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden.
2Für Leistungen nach § 5a ist eine Vereinbarung nach Satz 1 ausgeschlossen.
3Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Abs. 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwerts (§ 5 Abs. 1 Satz 3) ist nicht zulässig.
4Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden.
(2) 1Eine Vereinbarung
nach Absatz 1
Satz 1 ist nach persönlicher Absprache im
Einzelfall zwischen Arzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der Leistung
des Arztes in einem Schriftstück zu treffen.
2Dieses muß neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem Steigerungssatz und dem vereinbarten Betrag auch die Feststellung enthalten, daß eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.
3Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten.
4Der Arzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
2Dieses muß neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem Steigerungssatz und dem vereinbarten Betrag auch die Feststellung enthalten, daß eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.
3Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten.
4Der Arzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
(3) 1Für Leistungen nach
den Abschnitten A, E, M und O ist eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz
1 unzulässig.
2Im übrigen ist bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären wahlärztlichen Leistungen eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 nur für vom Wahlarzt höchstpersönlich erbrachte Leistungen zulässig.
2Im übrigen ist bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären wahlärztlichen Leistungen eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 nur für vom Wahlarzt höchstpersönlich erbrachte Leistungen zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.1996 I 210;
zuletzt geändert durch Art. 3b G v. 19.7.2023 I
Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026