Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung – GleiBStiftG
(1) Das Stiftungsvermögen bilden die unbeweglichen und
beweglichen Vermögensgegenstände, die die Bundesrepublik Deutschland für die
Erfüllung des Stiftungszwecks erwirbt.
(2) Die Stiftung erhält eine jährliche Zuweisung des
Bundes nach Maßgabe des jeweiligen durch das Bundeshaushaltsgesetz
festgestellten Bundeshaushaltsplans.
(3) 1Die Stiftung ist
berechtigt, eigene Rechtsgeschäfte zu tätigen.
2Dies umfasst die Berechtigung, Zuwendungen und Spenden Dritter anzunehmen.
3Die Annahme von Zuwendungen und Spenden darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.
2Dies umfasst die Berechtigung, Zuwendungen und Spenden Dritter anzunehmen.
3Die Annahme von Zuwendungen und Spenden darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.
(4) Die Mittel und Erträge aus dem Stiftungsvermögen
und sonstige Einnahmen sind nur zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu
verwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026