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Gebäudegrundbuchverfügung – GGV
1Soll ein dingliches
Nutzungsrecht oder ein Gebäudeeigentum als Eigentum von Ehegatten eingetragen
werden (§ 47
GBO), kann der für die
Eintragung in das Grundbuch erforderliche Nachweis, daß eine Erklärung nach
Artikel
234 § 4 Abs.
2 und 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht
abgegeben wurde, auch durch übereinstimmende Erklärung beider Ehegatten, bei
dem Ableben eines von ihnen durch Versicherung des Überlebenden und bei dem
Ableben beider durch Versicherung der Erben erbracht werden.
2Die Erklärung, die Versicherung und der Antrag bedürfen nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung.
3Für die bereits ohne Beachtung der Vorschrift des § 47 der Grundbuchordnung eingetragenen Rechte nach Satz 1 gilt Artikel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend mit der Maßgabe, daß die Eintragung des maßgeblichen Verhältnisses nur auf Antrag eines Antragsberechtigten erfolgen soll.
2Die Erklärung, die Versicherung und der Antrag bedürfen nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung.
3Für die bereits ohne Beachtung der Vorschrift des § 47 der Grundbuchordnung eingetragenen Rechte nach Satz 1 gilt Artikel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend mit der Maßgabe, daß die Eintragung des maßgeblichen Verhältnisses nur auf Antrag eines Antragsberechtigten erfolgen soll.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 3 G v.
11.8.2009 I 2713
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026