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Gebäudegrundbuchverfügung – GGV
(1) Die Aufhebung eines Nutzungsrechts oder
Gebäudeeigentums nach Artikel 233 § 4
Abs. 5 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder nach § 16 Abs. 3
des Vermögensgesetzes ist in
der zweiten Abteilung des Grundbuchs des oder der belasteten oder betroffenen
Grundstücke oder Flurstücke einzutragen, wenn das Recht dort eingetragen ist;
ein vorhandenes Gebäudegrundbuchblatt ist zu schließen.
(2) 1Sofern im Falle
des Absatzes
1 eine Eintragung im Grundbuch des belasteten Grundstücks
oder die Schließung des Gebäudegrundbuchblattes nicht erfolgt ist, sind diese
bei der nächsten in einem der Grundbuchblätter anstehenden Eintragung
nachzuholen.
2Ist das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks infolge der Aufhebung des Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums gemäß Absatz 1 geschlossen oder das belastete oder betroffene Grundstück in das Gebäudegrundbuchblatt übertragen worden, so gilt ein als Grundstücksgrundbuchblatt fortgeführtes Gebäudegrundbuchblatt als Grundbuch im Sinne der Grundbuchordnung.
2Ist das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks infolge der Aufhebung des Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums gemäß Absatz 1 geschlossen oder das belastete oder betroffene Grundstück in das Gebäudegrundbuchblatt übertragen worden, so gilt ein als Grundstücksgrundbuchblatt fortgeführtes Gebäudegrundbuchblatt als Grundbuch im Sinne der Grundbuchordnung.
(3) 1Sind die für
Aufhebung des Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums erforderlichen Eintragungen
erfolgt, ohne daß eine Aufgabeerklärung nach Artikel
233 § 4 Abs. 5 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche dem
Grundbuchamt vorgelegen hat, hat das Grundbuchamt die Erklärung von dem
eingetragenen Eigentümer des Grundstücks bei der nächsten in einem der
Grundbuchblätter anstehenden Eintragung nachzufordern.
2Ist der jetzt eingetragene Eigentümer des Grundstücks nicht mit dem zum Zeitpunkt der Schließung des Grundbuchblattes für das Grundstück oder das Gebäude eingetragenen Eigentümer des Gebäudes identisch, so hat das Grundbuchamt die in Satz 1 bezeichnete Erklärung von beiden anzufordern.
3Nach Eingang der Erklärungen hat das Grundbuchamt die seinerzeit ohne die notwendigen Erklärungen vorgenommenen Eintragungen zu bestätigen; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
4Wird die Erklärung nicht abgegeben, werden Grundstück und Gebäude in der Regel wieder getrennt gebucht.
2Ist der jetzt eingetragene Eigentümer des Grundstücks nicht mit dem zum Zeitpunkt der Schließung des Grundbuchblattes für das Grundstück oder das Gebäude eingetragenen Eigentümer des Gebäudes identisch, so hat das Grundbuchamt die in Satz 1 bezeichnete Erklärung von beiden anzufordern.
3Nach Eingang der Erklärungen hat das Grundbuchamt die seinerzeit ohne die notwendigen Erklärungen vorgenommenen Eintragungen zu bestätigen; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
4Wird die Erklärung nicht abgegeben, werden Grundstück und Gebäude in der Regel wieder getrennt gebucht.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 3 G v.
11.8.2009 I 2713
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026