Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter – GGBefG

(1) Beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ein Gefahrgut-Verkehrs-Beirat (Beirat) eingesetzt.

(2) Der Beirat hat die Aufgabe, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hinsichtlich der sicheren Beförderung gefährlicher Güter, insbesondere der Durchführung dieses Gesetzes, zu beraten.

(3) ¹Dem Beirat sollen insbesondere sachverständige Personen aus dem Kreis der

1.

Sicherheitsbehörden und -organisationen im Sinne von § 7a Abs. 1,

2.

Länder,

3.

Verbände der Wirtschaft, einschließlich der Verkehrswirtschaft,

4.

Gewerkschaften und

5.

Wissenschaft

(4) Die Bundesministerien haben das Recht, in Sitzungen des Beirats vertreten zu sein und gehört zu werden.