Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG

(1) Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 3, 6 und 7 sollen Sicherheitsbehörden und -organisationen angehört werden, insbesondere

1.: das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung,
2.: die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,
3.: das Bundesinstitut für Risikobewertung,
4.: die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
5.: das Robert-Koch-Institut,
6.: das Umweltbundesamt,
7.: das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe und
8.: das Eisenbahn-Bundesamt.

(2) ¹Verbände und Sachverständige der beteiligten Wirtschaft einschließlich der Verkehrswirtschaft sollen vor dem Erlass der Rechtsverordnungen nach Absatz 1 gehört werden.
²Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt den jeweiligen Umfang der Anhörung und die anzuhörenden Verbände und Sachverständigen.

Neugefasst durch Bek. v. 7.7.2009 I 1774, 3975

Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 2.3.2023 I Nr. 56

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026