Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings – GeoEnBeschrV
(1) 1Innerhalb von drei
Monaten nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit schriftlich
oder elektronisch bei der zuständigen Behörde Einwendungen gegen das Vorhaben
erheben.
2Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
3Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.
2Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
3Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.
(2) 1Nach Ablauf der
Einwendungsfrist kann die zuständige Behörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben
erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen
erhoben haben, erörtern.
2Für den Erörterungstermin gelten die §§ 14 bis 19 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, entsprechend.
2Für den Erörterungstermin gelten die §§ 14 bis 19 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026