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Gentechnik-Verfahrensverordnung – GenTVfV
(1) 1Unter den in den
Nummern
2, 6 und
6.1 der Entscheidung 94/730/EG der Kommission
vom 4. November 1994 zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die
absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L
292 S. 31) genannten Voraussetzungen kann der Betreiber die Genehmigung
aller innerhalb eines Arbeitsprogramms für Freisetzungen von gentechnisch
veränderten Pflanzen erfolgenden Freisetzungen beantragen.
2Der Genehmigung ist die Bedingung beizufügen, dass der Betreiber die auf die erste Freisetzung folgenden weiteren Freisetzungen der Genehmigungsbehörde nach Nummer 7 der Entscheidung 94/730/EG nachzumelden hat und diese nur unter den dort genannten Voraussetzungen durchführen darf.
3Hinsichtlich des Verfahrens, insbesondere der bei der Antragstellung zu machenden Angaben, gelten die Bestimmungen der Entscheidung 94/730/EG.
2Der Genehmigung ist die Bedingung beizufügen, dass der Betreiber die auf die erste Freisetzung folgenden weiteren Freisetzungen der Genehmigungsbehörde nach Nummer 7 der Entscheidung 94/730/EG nachzumelden hat und diese nur unter den dort genannten Voraussetzungen durchführen darf.
3Hinsichtlich des Verfahrens, insbesondere der bei der Antragstellung zu machenden Angaben, gelten die Bestimmungen der Entscheidung 94/730/EG.
(2) 1Unter den in den
Nummern
1 und 2 der Entscheidung 94/730/EG genannten
Voraussetzungen kann der Betreiber eine einheitliche Genehmigung für mehrere
Freisetzungen beantragen.
2Hinsichtlich des Verfahrens, insbesondere der bei der Antragstellung zu machenden Angaben, gelten die Bestimmungen der Entscheidung 94/730/EG.
2Hinsichtlich des Verfahrens, insbesondere der bei der Antragstellung zu machenden Angaben, gelten die Bestimmungen der Entscheidung 94/730/EG.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1996 I 1657;
zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 12.8.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026