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Gentechnik-Beteiligungsverordnung – GenTBetV
§ 4 Verfahren
bei Anträgen zum Inverkehrbringen von Produkten aus den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum anchor
1Erhält die zuständige
Bundesoberbehörde von der Kommission einen Bewertungsbericht nach § 3
Abs. 1
Satz 3 oder
4, Abs. 6a Satz 1 oder
Abs. 7 Satz
2 aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, so kann sie innerhalb von 60 Tagen nach der Verteilung weitere
Informationen anfordern, Bemerkungen vorbringen oder mit Gründen versehene
Einwände erheben; in letzterem Fall wirkt sie an einem Einigungsversuch
mit.
2Die zuständige Bundesoberbehörde hat den Bewertungsbericht unverzüglich den in § 16 Abs. 4 Satz 3 des Gentechnikgesetzes genannten Behörden zur Stellungnahme zuzuleiten.
2Die zuständige Bundesoberbehörde hat den Bewertungsbericht unverzüglich den in § 16 Abs. 4 Satz 3 des Gentechnikgesetzes genannten Behörden zur Stellungnahme zuzuleiten.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 23.3.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026