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Gentechnik-Beteiligungsverordnung – GenTBetV
§ 2 Verfahren
bei Anträgen zur Freisetzung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum anchor
(1) 1Erhält die
zuständige Bundesoberbehörde von der Kommission eine Zusammenfassung von
Antragsunterlagen für eine Freisetzung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, so kann sie innerhalb von 30 Tagen nach der Verteilung der
Zusammenfassung durch die Kommission die zuständige Behörde des Mitgliedstaates
der Europäischen Union oder des anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum um weitere Auskünfte ersuchen oder eine Kopie der
vollständigen Antragsunterlagen beantragen und ihr über die Kommission oder
unmittelbar ihre Bemerkungen übermitteln.
2Die zuständige Bundesoberbehörde hat die Zusammenfassung der Antragsunterlagen und die nachträglich erhaltenen Informationen unverzüglich den in § 16 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des Gesetzes genannten Behörden zur Stellungnahme zuzuleiten.
2Die zuständige Bundesoberbehörde hat die Zusammenfassung der Antragsunterlagen und die nachträglich erhaltenen Informationen unverzüglich den in § 16 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des Gesetzes genannten Behörden zur Stellungnahme zuzuleiten.
(2) Wurde in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum eine Freisetzung in Grenznähe zu einem Land der Bundesrepublik
Deutschland genehmigt, so hat die zuständige Bundesoberbehörde die jeweils
zuständige Landesbehörde des angrenzenden Landes über diese Entscheidung zu
unterrichten.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 23.3.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026