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Gentechnik-Beteiligungsverordnung – GenTBetV
(1) 1Die zuständige
Bundesoberbehörde hat binnen 30 Tagen nach Eingang des Antrags auf Genehmigung
einer Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen eine Zusammenfassung
der vom Antragsteller erhaltenen Antragsunterlagen in der von der Kommission
oder dem Rat nach Artikel 11 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März
2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 106
S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. September 2003 (ABl. EU Nr. L 268 S. 24) geändert worden ist,
festgelegten Form der Kommission zu übermitteln.
2Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf dessen Anforderung eine Kopie der vollständigen Antragsunterlagen.
2Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf dessen Anforderung eine Kopie der vollständigen Antragsunterlagen.
(2) 1Die zuständige
Bundesoberbehörde und die in § 16 Abs. 4 Satz 1
des Gentechnikgesetzes
genannten Behörden berücksichtigen gegebenenfalls die von den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum vorgebrachten Bemerkungen bei der Entscheidung
über den Freisetzungsantrag.
2Die zuständige Bundesoberbehörde teilt die Entscheidung über den Freisetzungsantrag einschließlich der Begründung im Fall einer Ablehnung der Kommission, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der nach § 16 Abs. 4 Satz 2 des Gentechnikgesetzes zuständigen Landesbehörde mit.
3Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt der Kommission die gemäß § 21 Abs. 4 des Gentechnikgesetzes mitgeteilten Ergebnisse der Freisetzungen sowie jährlich eine Zusammenstellung der im vereinfachten Verfahren nach § 14 Abs. 4a des Gentechnikgesetzes genehmigten und der nicht genehmigten Freisetzungen.
2Die zuständige Bundesoberbehörde teilt die Entscheidung über den Freisetzungsantrag einschließlich der Begründung im Fall einer Ablehnung der Kommission, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der nach § 16 Abs. 4 Satz 2 des Gentechnikgesetzes zuständigen Landesbehörde mit.
3Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt der Kommission die gemäß § 21 Abs. 4 des Gentechnikgesetzes mitgeteilten Ergebnisse der Freisetzungen sowie jährlich eine Zusammenstellung der im vereinfachten Verfahren nach § 14 Abs. 4a des Gentechnikgesetzes genehmigten und der nicht genehmigten Freisetzungen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 23.3.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026