2121:
>
>
>
Gentechnik-Anhörungsverordnung – GenTAnhV
(1) 1Der
Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu
erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von
Bedeutung sein kann.
2Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern.
2Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern.
(2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die
innerhalb der Einwendungsfrist bei der Genehmigungsbehörde oder der in
§ 5 Abs.
1 genannten Stelle eingegangen sind.
(3) Der Erörterungstermin soll innerhalb eines Monats
nach Ablauf der Einwendungsfrist stattfinden.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1996 I 1649
Geändert durch Art. 2 V v. 28.4.2008 I 766
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026